Liebe Leserin, lieber Leser des InfoPeru,
es war schon ein seltsames Gefühl in den letzten Wochen: viele Leute der peruanischen Linken hofften inbrünstig, dass ein Präsident gewählt würde, der wie kein anderer in Peru für die Nähe zu transnationalen Unternehmen und Banken, sowie für die Nähe zur USA steht. Die Wahlen in Peru haben vor allem gezeigt, dass die Anti-Fujimori-Front stärker war als die alten politischen Lager von links und rechts.
Was bedeutet der Sieg von PPK, wie Pedro Pablo Kuczynski genannt wird, für die Infostelle Peru ? Unsere Anliegen decken sich in vielem mit den linken Parteien Perus, die immer wieder die Macht der grossen Unternehmen anprangern, die für mehr Einbezug der indigenen Bevölkerung und für mehr staatliche Umweltregulierung kämpft. Im peruanischen Kongress werden erstmals 20 Abgeordnete der peruanischen Linken (Frente Amplio de la Izquierda) vertreten sein. Im selben Kongress hat die Fujimori-Partei eine klare Mehrheit. Die Partei des Präsidenten PPK stellt nur 18 Abgeordnete. Wer da wohl mit wem Allianzen schmieden wird ? Ohne die Stimmen (einiger) Fujimoristas bringt niemand Gesetze durch das Parlament.
Bei den für die Infostelle wichtigen Themen: Indigene, Regenwald, Klimawandel, Bergbau und Menschenrechte, wird sich voraussichtlich wenig ändern im Vergleich zu den vorherigen Regierungen. PPK hat zwar angekündigt, dass er das Recht auf Vorabkonsultation (consulta previa) einhalten wird. Aber das hat auch Ollanta Humala vor fünf Jahren vollmundig versprochen – und nicht gehalten. Ver para creer, sagt man in Peru. Zuerst will ich es sehen, bevor ich daran glaube.
Angesichts der schwierigeren wirtschaftlichen Lage, die vor allem durch die fallenden Rohstoffpreise ausgelöst ist, könnte sich eine liberale Regierung dazu versucht sehen, Umweltgesetze und langwierige Mitbestimmungsverfahren als Investitionsbremser anzusehen und noch mehr auszuhebeln, als dies die jetzige Regierung getan hat.
Und schliesslich ist eine starke Frau im Team PPKs mitverantwortlich für das Massaker von Bagua vor 6 Jahren. Mercedes Araoz bekleidete mehrere Ministerämter in der damaligen Apra-Regierung. Zwar hat sie sich vor der Wahl mit einem Indigena-Führer – dessen Representativität angezweifelt wird – in einem Park in Lima ablichten lassen. Das kann aber niemanden darüber hinweg täuschen, dass das gesamte Wahlkampf- und voraussichtliche Regierungs-Team von PPK überwiegend die weissen und städtischen Bürger Perus repräsentiert. Eine wirkliche Volksvertretung würde zumindest in Peru physisch anders aussehen!
Vigilancia – Wachsamkeit gegenüber der neuen peruanischen Regierung ist für die Infostelle Peru in den nächsten Jahren mehr denn je angesagt.
Hildegard Willer